Genf, 16 April 2005

Wachstumspolitik; Ihr Brief vom 17.2.2004, meine Briefe vom 14.1.2004 und 28.3.2005, lettre du seco du 8.4.05

Sehr geehrter Herr Bundesrat Deiss,

für die Stellungnahme des Staatsekretariats für Wirtschaft, Herrn ... ..., danke ich bestens. Bequemlichkeitshalber finden Sie anbei Kopien der im Betreff genannten Briefe.

Wegen der Wichtigkeit des Themas "Nachhaltigkeit oder Wachstum" richte ich mich nochmals direkt an Sie, der mit dem Bundesrat die Wachstumspolitik zu verantworten hat. Ich hoffe, dass Sie sich die Zeit nehmen werden, die aufgeworfenen Fragen und die Argumente nochmals unvoreingenommen anzugehen. Hierunter folgt meine Stellungnahme zum Brief des seco.

Das seco schreibt "Au cœur de votre argumentation se trouve l'affirmation qu'une découplage de la croissance avec l'utilisation de ressources naturelles, en particulier non renouvellables, n'est pas possible."

Das ist eine Umkehrung der Tatsachen. Die behauptete Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch ist Kern der Verteidigung des seco, bzw. der WachstumsbefürworterInnen. Eben diese Entkoppelung ist eine reine Behauptung. Wenn, im Einzelfall, durch effizienten Materialverbrauch oder andere Massnahmen, der Materialverbrauch pro Produktionseinheit sinkt, dann sollte sich das im Preis niederschlagen und führt nicht zu Wachstum sondern zu Schrumpfung des BIP. Bei der übergrossen Mehrzahl der Produkte sind die Grenzen der Materialeffizienz bestimmt erreicht, sonst hätten Generationen von Technikern schlechte Arbeit geleistet.

Kern der Wachstumskritik ist, dass es ganz konkret und materiel schlicht unmöglich ist, noch viel länger weiterzuwachsen. Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch ist nicht möglich. Es ist, alsob die vielen materiellen Argumenten meines Briefes vom 28.3.05 nicht wahrgenommen wurden. Eine Stellungnahme dazu fehlt jedenfalls.

Herr ... schreibt weiter "Il faut cependant bien constater qu'un tel découplage a eu lieu ces dernières années pour tous les indicateurs les plus importants de l'environnement en Suisse." Und er erwähnt dann eine Reihe von sogenannten "Externalitäten", d.h. umweltbelastenden Stoffen, die in der Wirtschaft bzw. Gesellschaft anfallen, welche bei steigendem BIP stabil geblieben seien. Entsprechende Zahlenbelege fehlen. Namentlich beim CO2 müsste ich das überprüfen.

                                                                ./..

Herrn Bundesrat Deiss                 16.4.2005 - 2/2

Aber auch wenn über die letzten 10 Jahre diese Externalitäten gleichgeblieben sind, dann bedeutet das reale Wachstum von 15 % trotzdem, dass 2004 15 % mehr Ressourcen verbraucht wurden als 1993. Die Bevölkerung wuchs, Wohnungen, Strassen und Bahnen wurden neu gebaut, usw. Das alles braucht Ressourcen und Boden. Und eben dies wird unweigerlich an Grenzen stossen. Materielle Ressourcen werden unwiederbringlich aufgebraucht. Der Boden wird überbaut bis es keinen mehr gibt oder bis das Volk Stopp sagt, wie z.B. in der Genfer Gemeinde Thonex im Gange (siehe Beilage S. 5 der Wochenzeitung GHI vom 13.4.05 "Thonex veut du beton à dose homéopathique"). Es gibt überall im Lande Leute, die nicht wollen, dass alles Land überbaut wird und darum das Wachstum bremsen wollen bevor es soweit ist.

Nochmals, die Externalitäten sind wichtig aber das Wachstum selber bestimmt den Ressourcenverbrauch und dieser stösst an Grenzen.

Zum Schluss meint Herr ... " Même si les externalités de la croissance sur l'environnement ont été stabilisées en Suisse depuis plus d'une dizaine d'années, on pourrait encore argumenter, comme vous le faites, que leur niveau est toujours trop élevé. Dans ce cas un changement doit alors avoir lieu à l'avenir. Or les recherches actuelles dans le domaine énergétique nous rendent confiants qu'une réduction substantielle des émissions de CO2 sera possible, même avec des technologies relativement traditionelles. Nous partons donc de l'idée que le progrès technologique est utile pour l'environnement."

Die Änderung solle in der Zukunft stattfinden, mit Hilfe der Technik. Offen bleibt die Frage, wieviel Zeit zur Verfügung steht. Auch wenn, was fragwürdig ist, wir den CO2-Ausstoss wesentlich verringern könnten (Wieviel ist "substantiel"?. Klimatologen verlangen 60 - 80 Prozent Reduktion.), bleibt die Tatsache, dass die technischen Lösungen bezüglich ihrer Realisierbarkeit und Wirksamheit genau begutachtet werden müssen.

Wie dem auch sei, ein "Ausgehen von der Idee der technologischen Entwicklung" ist keine Antwort auf die Tatsache, dass Wachstum nicht nachhaltig ist.

In Anbetracht der obigen Öberlegungen würde ich mich freuen, wenn Sie, Herr Bundesrat Deiss, und mit Ihnen das seco, dieses Dossier nochmals kritisch zur Hand nehmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihren Bericht.

Mit freundlichen Grüssen,


Helmut E. Lubbers

cc: Herrn ... ..., seco, Effingerstr. 1, 3003 Bern
    Webseite www.ecoglobe.ch/politics/d/deis5416.htm


Beilagen: erwähnt