Neujahrsansprache und politisches Programm

Sehr geehrter Herr Deiss,

Ihre Neujahrsansprache hat meine Aufmerksamkeit erregt. Nachdem ich sie im Radio hörte, habe ich mir Ihre Ansprache nochmals im Internet genau zu Gemüte geführt und sie anschliessend auf meiner Seite www.ecoglobe.ch/ecostory zu Thema gemacht.

Ich danke Ihnen für Ihre guten Wünsche und ich denke, dass Sie persönlich sich aufrichtig für das Wohlergehen der ganzen Bevölkerung einsetzen. Über weite Teile bin ich mit Ihnen einverstanden. Nur zur Frage des Wachstums sehe ich mich gezwungen, eine kritische Anmerkung zu machen.

Eine Politik des Wirtschaftswachstums, auch mit dem hehren Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ist leider nicht (ökologisch) nachhaltig. Im Gegenteil. Wirtschaftwachstum als politisches Ziel ist ein Programm gesellschaftlichen Suizids.

Wachstum wird nämlich in Geldeinheiten gemessen und jedem Franken steht, bei normalen Produkten, eine gewisse Menge an Ressourcen gegenüber. Wirtschaftliches Wachstum entspricht deshalb immer, auch wenn gewisse Ökonomen dies in ihrer Theoriewelt nicht wahrhaben wollen, einer Steigerung des Ressourcenverbrauchs und dementsprechend der Umweltbelastung.

Die Umweltprobleme sind der Bevölkerung teilweise bekannt, wie zum Beispiel Klimaveränderung, verstopfte Strassen, Lärm, und schlechte Luft. Der letzte heisse und trockene Sommer liegt noch frisch im Gedächtnis. Erst gestern konnten wir in den Nachrichten hören, wie Wissenschaftler erwarten, dass die Konzentration der Treibhausgase sich verdoppeln wird. Und wo kommen diese Gase anders her als aus unseren Produktionsanlagen, Kaminen und Auspuffröhren?

Und dennoch soll unsere Wirtschaft noch weiter wachsen? Wächst die Schweiz auch? Oder sind die 41600 Quadratkilometer Landesfläche eine unwandelbare Grösse? Wächst unsere Erde oder bleibt deren Umfang mit 40000 Kilometern immer gleich?

Die Wachstumskurven sind seit dem Beginn der Industrialisierung um 1750 in den letzten Jahrzehnten immer schneller gestiegen. Auch die damit einhergehende unwiederbringliche Erschöpfung biologischer und mineralischer Ressourcen schreitet immer rascher voran. Wir reden ja immer wieder vom Umweltschutz weil die Probleme - gerade durch unser hohes Konsumniveau - bereits so gross sind. Unsere zaghaften Umweltschutzanstrengungen sind dem nicht gewachsen. Auch das Kyoto Protokoll, deren Ziele wir sowieso nicht erreichen werden, bleibt in der Zielsetzung weit zurück gegenüber der zur Klimastabilisierung erforderlichen 60 bis 80 Prozent Reduktion der Treibhausgasausstösse.

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an: Herrn Bundespräsident Joseph Deiss, 14. Januar 2004, Seite 2 / 2

Sie werden mir entgegenhalten, dass man zuversichtlich sein muss, dass die Technik Lösungen bringen wird. Leider kann man vom Glauben nicht leben. Man muss die Probleme lösen mit den Techniken, die man tatsächlich hat und nicht mit denen, die man vielleicht oder vielleicht auch nicht eines Tages erfindet. Sowohl die Sonnenenergie als auch der Wasserstoff als Energieträger sind bei genauerer rechnerischer Betrachtung nicht in der Lage, die drohende Erschöpfung aller Ressourcen, die Toxifikation der Lebewelt und schlussendlich den Kollaps unserer technisierten Welt zu vermeiden. Im Grunde genommen leiden wir nicht unter einem Mangel an Energie, sondern an zuviel Energie.

Gemäss der Präambel der Bundesverfassung und den Artikeln 2, 73 und 74 haben wir eine Nachhaltigkeits-Pflicht gegenüber den künftigen Generationen. Nur, die künftigen Generationen leben bereits. Es sind Ihre und meine Kinder und Enkelkinder, welche die Folgen unserer verfehlten Wachstumspolitik ganz hautnah erleben werden: Klimawandel, Ressourcenknappheit und schlussendlich vielleicht sogar Kriege um die letzten Rohstoffe und bewohnbaren Flächen.

Demnach bitte ich Sie, Herr Bundespräsident Deiss, und durch Sie den ganzen Bundesrat und die Ihnen unterstehende Verwaltung, von der Wachstumspolitik Abstand zu nehmen. Probleme wie Arbeitslosigkeit und Strassenstaus sind gewiss auch anders zu lösen als durch Produktionsteigerung und noch mehr Strassen. Der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Strassenbauinitiative Avanti ist sträflich unverantwortlich. Jeder Sachverständiger und alle Laien wissen dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen und keine Lösung darstellen.

Heute beginnen Sie dem Vernehmen nach Ihre erste Bundesratssitzung dieses neuen Jahres. Ich bitte Sie, dieses Schreiben dem Rat vorzulegen und den Inhalt zu diskutieren. Ich hoffe, dass Sie zur Einsicht gelangen werden, dass es so nicht weitergehen kann, und den Mut aufbringen, der Bevölkerung im letzten Moment noch eine andere Parole zur Abstimmung am 8.2.04 zu empfehlen, nämlich die Nein-Parole zum Avanti-Gegenvorschlag.

Im letzten Jahr erblickte mein zweites Enkelkind, Anna Lubbers, das Licht der Welt. Am 14. Dezember wurde es getauft. Welche Zukunft wird es wohl haben, wenn wir so weiter machen wie bisher? Sollten wir nicht doch Halt zum Wachstum sagen und einen anderen Weg einschlagen, bevor die Umwelt uns dazu zwingt, bevor wir den letzten Quadratmeter überbaut haben, und bevor der Klimawandel unsere stolze Schweiz zu einer Trümmerlandschaft macht?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen,

Helmut E. Lubbers

Ansprache vom 1.1.2004
Antwort vom 17.2.2004
Brief vom 28.2.2005
Wachstumsdikussion

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