Eine alternative Anwort auf den Brief vom 17.2.2004
von Herrn Bundespräsident Joseph Deiss
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Dies sind die Kommentare, die ein Freund und Geschäftsman auf den Brief vom 17.2.2004 von Herrn Bundespräsident Josph Deiss gab. Wachstumspolitik; (mein Brief vom 14.1.2004)
Sehr geehrter Herr Lubbers Besten Dank für Ihr Schreiben in Reaktion auf meine Neujahrsansprache. Sie vertreten darin die Meinung, dass Wirtschaftswachstum als politisches Ziel okologisch nicht nachhaltig sei. Die Moglichkeit der Erschopfung der natürlichen Ressourcen wurde zu Beginn der 70er Jahre vom "Club of Rome" zum politischen Thema gemacht. In der Folge wurde viel Ober die Maxime des sog. "Nullwachstums" diskutiert. Diese Debatte hatte den positiven Effekt, dass es in erheblichem Mass zu einer sog. "Entkoppelung" von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch (insb. Energieverbrauch) kam. Auch die Wirtschaftswissenschaften haben sich der Frage angenommen, ob Wirtschaftswachstum trotz erschopfbaren Ressourcen für alle Zeit moglich sei. Wenn ich mich an mein MBA Studium in St. Gallen erinnere, dann muss ich sagen - und ich hatte ja auch den berühmten Prof. Kneschaurek - wir mussten dort einmal ein Credo abgeben, warum er vier Wirtschaftswachstum als notwendig angesehenen, aber wissenschaftlich war das in keiner Weise und ich hatte es damals nicht verstanden. Vielleicht müsste man Herrn Deiss fragen, wo denn als solche wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen und Beweise zu finden sind. Seit dem der Club of Rome das Nullwachstum propagiert hat, haben wir ja nun nachgerade genügend Erfahrung und wenn es keinen theoretischen Nachweis fUr die Richtigkeit des Wachstums gibt so gibt es nun einen empirischen Nachweis und dersagt leider im Gegensatz zu der Aussage von Herrn Deiss: " Nein "! Einerseits wird die Umwelt durch die Zunahme der CO2 Konzentration, weltweite Temperaturerhohung, Wasserknappheit (Absinken des Grundwasserspiegels), usw. weiter verschlechtert, andererseits verarmen weltweit immer mehr Menschen. Die grundsatzliche Antwort ist 'Ja ", da sich die erschopfbaren Ressourcen im Wachstumsprozess verteuern und daher sparsamer eingesetzt oder durch erneuerbare Ressourcen ersetzt werden. Die berechtigte Frage ist allerdings, wie rasch dies geschehen kann und zu welchem Preis, insbesondere wenn die erschöpfbaren Ressourcen zu einem Preis in Anspruch genommen werden können, der nicht ihrer Knappheit entspricht. Eine richtige Feststellung nach der alten Wirtschaftswissenschaften. Nur ist es schade, dass der Gedanke hier zu Ende ist und nicht weiter überlegt wird, was denn nun zu geschehen hat. Hier ware es doch wichtig dass die Schweizer Regierung die Initiative ergreift und auf internationaler Ebene genau diesen Punkt zum Thema macht: was ist zu tun damit die erschöpfbaren Ressourcen einen solchen Preis haben konnten, der einerseits klar lenkende Wirkung hat, andererseits nicht bewirkt, dass diejenigen Menschen, die in Armut oder extremer Armut leben, noch schlechter gestellt werden. Gegebenenfalls belassen die heute lebenden Generationen bei solchen Unvollkommenheiten des Preismechanismus den zukünftigen Generationen zu wenige Entfaltungsmoglichkeiten. Ich denke dieses Risiko ist einfach zu gross, wenn man schon vermuten und befürchten muss, dass wir heute lebenden Generationen den nachfolgenden Generationen die Entfaltungsmoglichkeiten oder krasser gesagt, die Lebensgrundlagen zerstören, dann wird es dringend notig, Massnahmen zu ergreifen. In dem Fall ware ihre heutige Lebensweise nicht nachhaltig und wir würden unserer verfassungsmassigen Verpflichtung zur Nachhaltigkeit nicht nachkommen. Wie Sie schreiben, lebt ein Teil der künftigen Generationen bereits heute und soll die Möglichkeit haben, eine umweltgerechte Produktion zu fördern und zu fordern. Dies ist - nebst der Wahrnehmung der politischen Rechte - dadurch moglich, dass die Konsumentinnen und Konsumenten umweltgerecht und nachhaltig produzierte Waren kaufen. Die schweizerische Politik unterstützt die Schaffung dieser Wahlmoglichkeit und will Rahmenbedingungen bieten, innerhalb derer die wirlschaftlichen, sozialen und ökologischen Entscheidmoglichkeiten des Einzelnen heute und morgen möglichst gross bleiben. Das Setzen der genannten Rahmenbedingungen scheint mir sehr richtig zu sein, auf Grund derer erkannten Situation wäre es jedoch gegebenenfalls notwendig, strengere Rahmenbedingungen vorzusehen. Ich hoffe, Sie teilen die Ansicht, dass die Verantwortung für umweltgerechtes und nachhaltiges Handeln nicht nur bei der Politik liegt, sondern im Sinne ihrer "individuellen und gesellschaftlichen Verantwortung" (Art. 6 der Verfassung) ebenso bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Gesellschaftliche Verantwortung ist doch eigentlich Politik! Der individuelle Konsument und die individuelle Konsumentin ist ja oft eigentlich der Meinung nach könnte noch mehr tun, da alle seine Tatigkeiten sich aber in einem kleinen personlichen Bereich bewegen und er oder sie das Gefühl hat seine kleine Tat habe ja doch kein Gewicht, so gibt er oder sie der Bequemlichkeit nach und leistet einen kleinen Beitrag der sich millionenfach wiederholt und damit zu einem grossen Problem wird. Man denke an die Papierflut der Werbesendungen, das bisschen Benzin für die Autofahrt zum Kiosk, das wenige Speiseöl im Ausguss, die Batterie die in den Abfall wandert, und so weiter. Deshalb kann sich die Politik nicht einfach so herausreden sondern muss aktiv die notwendigen Bedingungen schaffen. Die Entfaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen eines Landes werden auch durch Entwicklungen ausserhalb der jeweiligen Landesgrenzen bestimmt. Deshalb umfasst das Konzept der Nachhaltigkeit auch eine Dimension der Fairness unter heute lebenden Generationen. Dies scheint mir sehr richtig zu sein, es liegt mit Sicherheit in der Verantwortung der reichen Industrieländer für diejenigen Länder die von Ihnen während Jahrzehnten ausgebeutet wurden eine Verantwortung zu übernehmen und Fairness walten zu lassen. Solches kann man nicht einfach den NGO's Oberlassen, da muss die Politik schon Initiative ergreifen. Oder wenn man es ganz pragmatisch anschaut, dann geht es ja auch darum dass die reichen Länder sich schützen müssen um die Kraft die sie heute haben beizubehalten. Das bedeutet sie müssen etwas tun oder zu verhindern das Menschen in aus den armen Landern deren Lebensgrundlagen zerstört wurden, die reichen Lander zu erstürmen versuchen und dabei einerseits ihr Leben riskieren andererseits den reichen Landern grosse Probleme bereiten, und ihren Wohlstand gefährden. Die Klärung der Frage, wer wie viel zur Lösung globaler Probleme beitragen soll, ist schwierig und muss politisch verhandelt werden, u.a. an Gipfeln wie jenem von Johannesburg. Politisch verhandeln ist schon richtig aber wie lange soll denn das dauern? Es deutet doch alles darauf hin, dass es sehr eilig, denn alles was wir heute tun, hat keine sofortige Auswirkung, summiert sich mit bestehenden Effekten und hat auf die Dauer grosse Wirkung. Nur müssen wir heute schon die Ursachen bekämpfen damit die Wirkungen gar nicht erst eintreten. Im Bericht, den der Bundesrat aus diesem Anlass erstellt hat Ist es moglich, eine Kopie dieses Berichtes zu kriegen?, findet sich eine kurze Auseinandersetzung mit dem Problem, ob Nachhaltigkeit nur dann erreicht ist, wenn zukünftige Generationen weiterhin über die gleiche Menge an Erdölvorraten, unverbauter Natur usw. verfügen können wie die derzeit lebenden. Der Bundesrat hat sich nicht zu diesem strengen Begriff der Nachhaltigkeit bekannt. Er meint, dass die Entwicklungen bel den drei Säulen der Nachhaltigkeit (was sind das für drei Säulen, sie werden nirgends verhängen erklärt?) bis zu einem gewissen Punkt gegeneinander aufgerechnet werden können. Aber diese Generationen werden ja aus mehr Menschen als heute bestehen! Dann ist die gleiche Menge relativ gesehen eine kleinere Menge! Ist es dann richtig dass der Bundesrat sich nicht zu diesem strengeren Begriff der Nachhaltigkeit bekennt? Denkt man an die Misere, in der heute noch weite Teile der Weltbevölkerung leben, ginge es in der Tat zu weit, ihnen Wirtschaftswachstum zu verbieten, aber diese ist ja genau das Problem: es ist nicht so, dass viele Menschen heute 11 noch 11 in der Misere leben. Sondern es ist so dass immer mehr Menschen in der Misere leben! Die Vergangenheit hat es gezeigt. Eine Wende ist nicht abzusehen. und wenn man die ganze Diskussion uber die schweizerische Altersversorgung ansieht. dann muss man sagen dass auch wir bedroht sind! selbst wenn wir wissen, dass sie wegen dieses Wirtschaftswachstums mehr Ressourcen beanspruchen werden. Denn ein hoheres Pro-Kopf-Einkommen erlaubt - auch in der Schweiz - mehr sozialen Ausgleich und schärft das Umweltbewusstsein. Ich glaube dass ein hoheres Prokopfeinkommen vorderhand einen hoheren Ressourcenverbrauch mit sich bringt und erst in einer zweiten Phase das Umweltbewusstsein scharfen kann. Dies ist aber ganz klar an die Bedingung gebunden dass das kommt Prokopfeinkommen auch gleichmässig und gerecht verteilt ist. Heute mussen wir klar feststellen dass der soziale Ausgleich nicht erreicht wird - ganz im Gegenteil. Schliesslich kann mit der Entwicklung auch das Interesse an der Nutzung gewisser Rohstoffe schwinden, man denke etwa an die Kohle, deren verminderte Verwendung in Europa einen erheblichen Beitrag an die Verringerung des CO2-Problems zu leisten vermag. Dies ist nun wirklich falsch! Die Verwendung der Kohle wurde er nicht einfach eingestellt. sondern man hat im Erdol und Erdgas in einen billigeren und handlicheren Energietrager gefunden! Diese sind wohl bezüglich Staub und Schwefelerzeugung besser bezOglich CO2 haben sie genau die gleiche Wirkung - und es wird mehr davon verbraucht ein! Aufgrund all dieser Überlegungen steht unsere Wachstumspolitik, die sich aus dem Wohlfahrtsziel der Bundesverfassung ableitet, nicht im Widerspruch mit dem Gebot der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit beschrankt allerdings die Art, wie ein Land zu mehr wirtschaftlicher Prosperitat kommen kann. In dem Sinn habe ich fOr Ihr Anliegen denn auch volles Verstandnis. Ein guter Anfang: Herrn Deiss hat schon volles Verständnis! Nun geht es darum ihn davon zu überzeugen, sich auch voll einzusetzen die genannten Ziele - vielleicht auch in einem Dialog mit ecoglobe oder anderen NGO's in handfeste und rasche Aktionen umzuwandeln! In diesem Sinne, Helmut, denke ich solltest du nicht locker lassen, als sondern bei Gelegenheit dieses Schreiben fundiert beantworten. Mit freundlichen Grüssen Joseph Deiss In diesem Sinne grüsse ich dich herzlich Reinhard Ansprache vom 1.1.2004 ecoglobe Brief vom 14.1.2004 Antwort vom 17.2.2004 vomHerrn Bundesrat Deiss ecoglobe Antwort an Herrn Bundesrat Deiss Eine alternative Antwort an Herrn Bundesrat Deiss Lettre du 8.4.05 du seco Wachstumsdikussion ecoglobe Nachhaltigkeit - pages durablité | Ihre Reaktion |
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